"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Webseite der Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" zum Erhalt der Kleingärten in Altona und Bahrenfeld.

Laut Hamburger Abendblatt will die BSU die Entscheidung zum Autobahndeckel evozieren.

29. Januar 2009 - 18:47 | Ralf Hendel

Das Abendblatt berichtet heute in seiner Online-Ausgabe, daß die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) das Verfahren zum Autobahndeckel über der A7 evozieren wird - den Entscheidungsprozess also rechtlich von der Bezirksversammlung Altona ab und wieder an sich zurück zieht.

Dies schlägt die BSU in der bereits seit November angekündigten Senatsdrucksache vor, die dem Abendblatt eigenen Angaben zufolge bereits vorliegt:

A7-Deckel: Senat zieht Entscheidung an sich

Die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 soll nun doch in die Verantwortung des Senats übergehen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) will das Projekt wegen des „gesamtstädtischen Interesses“ also evozieren. Die bisher zuständigen Bezirke Altona und Eimsbüttel sollen zwar mit in die Planungen eingebunden werden, die Entscheidungsgewalt wird ihnen aber aus der Hand genommen. Das schlägt die BSU in einer entsprechenden Senatsdrucksache vor, die dem Abendblatt vorliegt. Diese wird heute zur externen Abstimmung an die involvierten Fachbehörden sowie die Bezirksämter von Altona und Eimsbüttel gegeben. Im Anschluss an die Behördenabstimmung muss der Senat dem Papier noch zustimmen.

Dies hätte zur Folge, dass es nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren keinen Bürgerentscheid im Bezirk Altona geben wird.

Sobald ein höhergeordnetes Interesse des Senats gegenüber den Bezirksinteressen gegeben ist, kann der Senat bzw. die BSU den Vorgang rechtlich jederzeit wieder an sich ziehen ("evozieren"). Entprechend Bürgerentscheiden auf Bezirksebene - die den Status einer Entscheidung der Bezirksversammlung besitzen - sind Volksentscheide gegen Senatsentscheidungen möglich.

Sollte sich die Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" zur Durchführung eines Volksbegehrens entschließen, würde sich das Rad in Zukunft möglicherweise eine Runde schneller drehen: Es ginge dann nicht mehr "nur" um die Sicherung der Altonaer Gärten sondern um die planrechtliche Festschreibung aller Kleingärten hamburgweit.

Seit kurzer Zeit sind Volksentscheide rechtlich bindend. Siehe dazu auch die Rede des verfassungspolitischen Sprechers der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Farid Müller vom 19.11.2008.

Ironischerweise verdanken wir die Festschreibung der Volksentscheide u.a. dem Verein "Mehr Demokratie e.V.": Frau Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative, hat sich bislang in der Deckel-Initiative "Ohne Dach ist Krach" für den Verkauf der Kleingartenflächen zugungsten des erweiterten Autobahndeckels stark engagiert.