"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Ein Bericht von der Veranstaltung „Jobmotor Klimaschutz“ mit Krista Sager und Olaf Scholz vom 20.03.09 im Kultwerk West.

In ihrer Veranstaltungsreihe „Stadtgespräche“ hat die Grüne Fraktion den Bundesarbeitsminister der SPD, Herrn Olaf Scholz und Frau Christa Sager, Mitglied für die GAL im Bundestag, zu einer Podiumsdiskussion im Kultwerk West eingeladen. Die Veranstaltung wurde von der Landesgeschäftsführerin, Frau Katharina Fegebank, moderiert.

Vor den Toren der Veranstaltung wurden die rund hundert Teilnehmer von einem Aktiven der Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ mit Stellwand und Flugblättern über grüne Politik in der Praxis informiert.
Die Stimmung im Kultwerk war angenehm entspannt. Bemerkenswerterweise standen jede Menge Sofas zur Verfügung, was sicherlich zur Entspannung mit beitrug.

Die Diskussion dreht sich im Wesentlichen um die „große Weltpolitik“. Es war viel von Nachhaltigkeit die Rede. Nach meinen Beobachtungen der Bezirkspolitik im letzten halben Jahr empfand ich es als spannend zu hören, wie auf Bundesebene in der Praxis versucht wird politische Ziele zu erreichen. Die Beiträge habe ich als interessant empfunden und meine Skepsis gegenüber Aussagen von Politikern begann sanft zu entschlummern.

Anstrengend wurde es erst, als sich die beiden Kontrahenten beim Theme Kohlekraftwerke zunehmend ineinander verbissen. Mein Eindruck war, es ging nur noch darum, im Saal das letzte Wort zu haben. Die Meinung, die zuletzt unwidersprochen im Raum steht, ist sozusagen "politisch wahr".

Gegen Ende - als irgendwann alles gesagt war- konnten die Zuhörer Fragen stellen. Als letzter von sieben Teilnehmern hatte ich noch das Glück, meine Frage an Frau Sager zum Thema Klimaschutz im Stadtteil Altona stellen zu können:

„In Altona gab es in jüngster Zeit ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung und Bebauung von 25 Hektar öffentlicher Grünflächen zur Finanzierung eines Bauwerks. Für dieses Begehren haben knapp 9.000 Altonaer Bürger unterschrieben.
Kernbestandteile dieses Bürgerbegehrens wurden dann von Frau Anja Hajduk, der grünen Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, evoziert. Wie ist das mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und grünem Demokratieverständnis in Einklang zu bringen?“

Frau Sager schien über die Frage erfreut und lobte die herausragenden Bedeutung des Autobahndeckels. Auf die Evozierung ging sie nur indirekt ein: Es dürfe schließlich nicht angehen, dass ein einzelner Stadtteil ein so wichtiges Hamburger Projekt aufhalten könne. Die Kleingärtner würden außerdem alle entschädigt und hätten sich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Diese Umdeutung hat mich - vorsichtig ausgedrückt - überrascht. Vor wenigen Monaten hatten wir noch darauf hingewiesen, dass die gesamte Last der Finanzierung nicht einem einzelnen Stadtteil aufgebürdet werden kann, der damit große Bestandteile seines öffentlichen Grüns verliert. Heute bekommen wir zu hören, dass eben dieser Stadtteil sich dem Wohle Hamburgs nicht in den Weg stellen darf.

Ich versuchte noch einmal zu Wort zu kommen, dass meine Frage nach dem Verkauf öffentlicher Grünflächen und der Bedeutung von 9.000 Unterschriften nicht beantwortet wurde. Gern hätte ich den Teilnehmern auch gesagt, dass wir gar nicht gegen den Deckel sind. Im Gegenteil habe ich den Begriff „Autobahndeckel“ in meiner Frage bewusst vermieden. Und dass die Kleingärtner nach dem Umzug nur noch Sehrkleinegärtner sein werden.
Wie ich in der Debatte vorher schon beobachten konnte - bei solchen Aufführungen ist es von extrem hoher Bedeutung, das letzte Wort zu haben. Das ließ sich Frau Sager Kraft und Macht Ihres Mikrofons nicht aus der Hand nehmen.

Frau Fegebank versicherte mir, der Initiative für ein weiteres Gespräch zur Verfügung zu stehen. Ich würde mich freuen, wenn wir dort Antwort auf unsere brennenden Fragen erhalten werden.