Apfelbaum braucht Wurzelraum 2.0: Perspektiven und Aufgaben nach der Evokation
Einladung zum Treffen am 21.07. um 19:30 Uhr bei uns im Garten.
Achtung – wir treffen uns nicht im Bleidornstübchen sondern in Bahrenfeld auf der Veranda der Laube von Andrea & Ralf Hendel, Im Zwickel 26 - Nähe Holstenkamp / Ecke Von-Hutten-Straße.
Das Ziel der Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" – der Erhalt der Kleingärten an Ort und Stelle – ist nach der Evokation durch den Hamburger Senat kein Altonaer Thema mehr. Für eine lokal ansässige Initiative bedeutet dies entweder das Aus oder aber der Zwang, sich gewissermaßen zu transzendieren – sich auf einer höheren Ebene erneut zu positionieren und ihre dortigen Handlungsoptionen ausloten. Die "alte" Initiative, die im Raum Altona / Ottensen um den Erhalt der Grünflächen kämpft und in der dortigen Bevölkerung große Sympathien und Unterstützung genießt, kann es in Zukunft in der jetztigen Form meines Erachtens nicht mehr geben.
Praktisch überall in Hamburg stellt sich die gleiche Situation dar. Der Senat gibt Ziele an die Bezirke vor, jedes Jahr eine bestimmte Zahl an Wohnungen zu bauen. Die Bezirke werden aufgefordert Flächen zu benennen, die an Investoren verkauft und dann "entwickelt" werden. Die Einhaltung oder Teileinhalten wird mit hohen Zuschüssen an die Bezirkshaushalte sanktioniert. Schönfärberisch wird dieses Modell als "wachsende Stadt" bezeichnet. In der Praxis kann eine Stadt, die sich an ihren Rändern nicht weiter ausdehen kann, nur nach innen wachsen. Die Folge ist ungesundes Wuchern nach innen sein: Nachverdichtung und Verlust an Lebensqualität – Die Einhaltung z.B. der Klimaschutzziele rückt in unerreichbare Ferne. Schönfärberisch werden "Nummern" wie der Abbau von 25 Hektar Grünflächen in Altona bekanntlich von der Europäischen Kommision noch mit Titeln wie "Europas grüne Metropole" belohnt. Laut dem grünen Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Christian Maaß – besteht der Klimaschutz des Raubbaus darin, dass Pendler nun nicht mehr aus dem "Speckgürtel" in die Stadt hinein und abends wieder heraus fahren müssen.
Dass Pendler, die es geschafft haben sich im Speckgürtel eigene vier Wände zu bauen, diese wohl kaum wieder aufgeben werden, um sich in der Stadt ein zweites neues Häuschen zu bauen, haben die Prüfer der Europäischen Kommision bei der Vergabe des Titels anscheinend nicht berücksichtigt.
Mit diesen Verkäufen veräußert die Stadt allmählich ihr gesamtes Tafelsilber um Haushaltslöcher zu stopfen. Was wollen Politiker unternehmen, wenn der letzte städtische Besitz veräußert ist? Werden wir dann den Staatsbankrott erleben?
Gegenwärtig werden wir von einer Partei mitregiert, von der nach wenigen Jahren Regierungsverantwortung nur noch die häßliche Fratze ihrer selbst übrig geblieben ist. Von Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist bei den heutigen "Grünen" nichts mehr zu spüren. Mittlerweile handeln unsere Regierenden wie Manager, die ihre Handlungsmaximen nur noch kurzfristigen Anreizen unterwerfen, indem sie Bilanzen durch Buchhaltungstricks und Veräußerungen kurzfristig aufwerten und die Substanz des Unternehmens damit insgesamt schwächen. Manager bekommen dafür Boni – bei Politikern besteht die Währung in Wählerstimmen und Machterhalt. Heutige Politiker müssen lediglich acht Jahre im Amt überstehen bis sie auf Kosten der Gemeinschaft lebenslang versorgt werden. Wenn spätere Generationen vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Politik stehen werden, wird sich an eine Anja Hajduk oder Gesche Boehlich vermutlich niemand mehr erinnern.
Es darf nicht übersehen werden, dass die geplante Trassenführung der Moorburg Fernwärmeleitung auf Veranlassung der "grün" geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) komplett durch Parks geplant ist. Vattenfall wollte die Trasse unterhalb der Hostenstraße verlegen – dies hat die BSU abgelehnt. Durch den Bau der Trasse ist der von Anja Hajduk bis 2014 zugesagte Rückkauf des Fernwärmenetzes Makulatur geworden. Alte Bäume werden gefällt. Im Zuge der Bauarbeiten lassen sich anschließend bequem geänderte Bebauungs- und Flächennutzungspläne erstellen und durchsetzen. Demnächst werden wir möglicherweise erleben, wie vollständig automatisierte Roboterfahrzeuge der BSU Straßenzüge patroullieren und jeden noch verbleibenden Baum gleich vor Ort zu klimafreundlichen Pellets verarbeiten.
Zurück zur Ausgangsfrage, welche Handlungsoptionen wir in dieser neuartigen Ausgangslage nach der Evokation besitzen. Uns stehen inner- wie außerparlamentarische Möglichkeiten offen.
Zum Erhalt öffentlichen Grüns scheint es als Weg innerhalb von Parteien naheliegend zu sein, sich bei den "Grünen" zu engagieren. Einer Minderheit, die für ursprünglich grüne Themen eintritt, steht bei den "Grünen" etwa eine Zweidrittelmehrheit gegenüber, die den "green new deal" drehen will: Beton statt Klimaschutz. "Grüne" Architekten entwickeln die Masterpläne zur "Umgestaltung" der Parks. Viele ehemals "grüne" Stammwähler haben sich inzwischen abgewandt – die Partei hat massive Nachwuchsprobleme. Sieht man sich die einzelnen Köpfe genauer an, stellt man fest, dass neben einigen Parteigrößen fast nur noch politische "Fliegengewichte" die Tagesordnung beherrschen. Am Infostand auf der Altonale hat sich ein grüner Aktivist beklagt, dass innerhalb der Partei "mittlerweile nichts mehr an den Bonzen vorbeigeht".
Es dürfte also relativ einfach sein, bei den "Grünen" Karriere zu machen. Die konstruktive Option besteht darin, innerhalb der Partei für ursprünglich grüne Themen aktiv zu werben.
Da die "Grünen" sich heutzutage mehr zu Wirtschafts-, Ausbildungs- und sozialen Tehmen als zu Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen fühlen, könnte dies ein freudloser Weg werden. Zudem steht zu befürchten, daß der politische Elan so lange in Ausschüssen, Gremien und jurisitischen Scharmützeln zermürbt wird, bis man die eigene Korruptheit an sich selbst gar nicht mehr wahrnimmt.
Daneben gibt es auch eine destruktive Option, die aber durchaus ihren Charme besitzt. Bei der derzeitigen Verfassung der Altonaer "Grünen" würde vermutlich schon eine dreißig- bis vierzigköpfige Truppe ausreichen, um den Laden komplett auf den Kopf zu stellen. Einiges juristische Fachwissen müsste noch recherchiert werden bis sich die unselige Koalition beenden ließe, indem man Gesche Böhlich kurzerhand per Mißtrauensvotum vor die polititsche Tür setzt – hoffentlich noch bevor sie ihre acht Pflichtjahre abgesessen hat.
Eine schöne Vorstellung, wenn sich damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl das schwarz-"grüne" Vorzeigemodell in warme CO2-neutrale Luft auflöst. Technisch wäre dies wohl nicht einmal schwer zu bewerkstelligen – aber was kommt danach? Wer kann – und wäre bereit dazu – die Lücke ausfüllen und die Funktionen und Ämter übernehmen? Außerdem sind solche destuktiven Optionen generell – zum Glück (?) – schwer vermittelbar.
Somit muss die Handlungsoption wohl eher im außerparlamentarischen Weg gesucht werden.
Die Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" war in Altona so erfolgreich, dass Anja Hajduk den Vorgang evoziert hat um größeren politischen Schaden zu vermeiden. Das Thema befindet sich nun auf der Tagesordnung des Hamburger Senats – Im Fall eines Volksbegehrens würden Bürger in Wandsbek und Rahlstedt über den Verkauf von Kleingärten entscheiden. Damit steht die Initiative entweder vor dem Aus oder dem Zwang, sich zu verändern. Das Thema kann zukünftig nicht mehr (allein) der Erhalt der Kleingärten sein, sondern muss hamburgweit zum Kampf gegen den Raubbau an Grünflächen gedacht und ausgetragen werden.
Die Vernetzung mit anderen Initiativen, die auf anderen Schauplätzen die selben Kämpfe gegen den immer gleichen Wahnsinn einer wild nach innen wuchernden Stadt austragen, muss meines Erachtens das beherrschende Thema der nächsten Monate werden. Die Konstellationen sind überall sehr ähnlich und sollten damit gute Voraussetzungen für ein geschlossenes Handeln darstellen. Die uns nach der Evokation verbleibende Zeit sollten wir effektiv nutzen um zügig den Kontakt zu anderen Initiativen und Verbänden zu suchen und um ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten und zu koordinieren. Mit jeder erteilten Baumfällgenehmigung und jeder eingetretenen Genehmigungsfriktion verlieren wir quadratmeterweise den Kampf für eine lebenswerte Stadt. Privatisierte Flächen werden niemals wieder zurück in die öffentliche Hand gelangen.
Zur Diskussion meiner Überlegungen lade ich zum Initiativen-Treffen ein, das erstmalig in der Geschichte von "Apfelbaum braucht Wurzelraum" in Bahrenfeld stattfinden wird – der Hochburg der Schlafmützen und Resignierten.
Treffen am Dienstag dem 21.07. um 19:30 Uhr auf der Veranda der Laube von Andrea & Ralf Hendel, Im Zwickel 26 - Nähe Holstenkamp / Ecke Von-Hutten-Straße.
Bis dahin - viele Grüße,
Ralf
Anfahrt und Wegbeschreibung
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